Allgemeine Geschäftsbedingungen

1    Geltungsbereich

1.1    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“). Unser Angebot richtet sich grundsätzlich an Zahn- und Kieferchirurgen, Zahntechniker, Dentallabore und ähnliche gewerbliche Dienstleister (Fachkreise).  Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2    Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung - auch für künftige Verträge mit demselben Kunden -, ohne dass wir in jedem Einzelfall auf sie verweisen.

1.3    Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, auch ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden das Vertragsangebot vorbehaltlos angenommen haben.

1.4    Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Beweis des Inhalts der Individualvereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung Voraussetzung.

1.5    Erklärungen, die der Kunde nach Vertragsschluss uns gegenüber abzugeben hat (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.6    Soweit in diesen AGB nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

1.7    Dem Kunden ist bekannt, dass der von uns gelieferte Zahnersatz im Ausland hergestellt wird. Die gelieferten prothetischen Arbeiten entsprechen dem deutschen Qualitätsstandard.

2    Angebot, Bestellung, Abtretungsverbot

2.1    Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2.2    Kostenvoranschläge und Angebote für Zahnersatz beruhen auf einer geschätzten Edelmetallmenge, die ja nach Beschaffenheit der Zahnstruktur des einzelnen Patienten variiert. Es handelt sich daher um ca.-Mengen.

2.3    Entscheidende Bedeutung für den Sitz prothetischer Arbeiten im Mund haben die Qualität der vom Kunden eingesandten Modelle und Abformungen. Arbeitsunterlagen, die mangelhaft erscheinen, können wir nach Rücksprache mit dem Kunden zurücksenden.

2.4    Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot. Mit der Bestellung sichert der Kunde zu, die Ware ausschließlich im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit zu nutzen. Wir können sein Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen. Die Annahme kann entweder durch Zusenden einer Auftragsbestätigung oder durch Leistung erfolgen.

2.5    Bestellt der Kunde elektronisch, informieren wir ihn per E-Mail automatisch über den Eingang seiner Bestellung. In der automatischen E-Mail ist die Bestellung nochmals aufgeführt. Sie ist nicht die Annahme des Angebots.

2.6    Bei versehentlich falschen Angaben zum Produkt oder zum Preis behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten.

2.7    Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abtreten und nur, soweit unsere Interessen durch die Abtretung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

3    Lieferzeit, Rücktrittsrecht, Lieferverzug

3.1    Können wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten, informieren wir den Kunden über die voraussichtliche neue Lieferfrist. Sollte die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar sein, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wurde die Ware bereits bezahlt, erstatten wir den Kaufpreis. Nichtverfügbarkeit der Leistung ist insbesondere gegeben, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und selbst nicht rechtzeitig beliefert werden. Zu unseren Gunsten bestehende gesetzliche Vorschriften über Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die Rückabwicklung des Vertrags bei Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

3.2    Lieferverzug setzt eine schriftliche Mahnung des Kunden voraus.

4    Lieferung, Annahmeverzug

4.1    Lieferung erfolgt ab Lager. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Gießen.

4.2    Auslaufmodelle sind nur lieferbar, solange der Vorrat reicht.

4.3    Wir versenden die Ware an einen vom Kunden bestimmten Ort (Versendungskauf). Mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verlusts und der zufälligen Verschlechterung der Ware (Beförderungsgefahr) auf den Kunden über. Wir bestimmen die Versandart (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung). Auf Wunsch des Kunden und gegen Erstattung der Mehrkosten führen wir auch besondere Versandarten (z.B. Eiltransport) oder Teillieferungen durch.

4.4    Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn
–    eine Teillieferung für den Kunden nach dem vertraglichen Bestimmungszweck verwendbar ist und
–    die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und

4.5   Lieferungen von dentalem Verbrauchsmaterial in EU-Länder sind ab einem Netto-Gesamtwarenpreis in Höhe von € 130,00 gegen Vorauskasse möglich.

4.6    Lieferungen und der Versand von Katalogen in Nicht-EU-Länder sind nicht möglich.

4.7    Verschreibungspflichtige Arzneimittel liefern wir aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben (§ 47 Arzneimittelgesetz) nur gegen Vorlage einer schriftlichen Originalbestellung. Diese muss neben Menge und Bezeichnung des Präparates das Datum, den Stempel des Kunden und dessen Unterschrift enthalten.

4.8    Verzögert sich unsere Leistung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen (z. B. Annahmeverzug, Genehmigungen und Freigaben), sind wir berechtigt, Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.

5    Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Leistungsverweigerungsrecht

5.1    Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Mit Erscheinen eines neuen Flyers / einer neuen Preisliste für Zahnersatz oder neuer Angebote auf unserer Webseite werden die Angebote in sämtlichen vorangegangenen Flyern / Preislisten für Zahnersatz oder auf der Webseite ungültig.

5.2    Die Preise enthalten keine Umsatzsteuer, keine Verpackungs- und keine Transport-/Versandkosten. Sie gelten ab Lager.

5.3    Bei Bestellungen von dentalem Verbrauchsmaterial über Telefon, Fax oder E-Mail ab einem Netto-Gesamtwarenpreis von € 130,00 gelten die Preise einschließlich Verpackung und Transport-/Versandkosten innerhalb Deutschlands. Sonderzustellungen (z.B. Expresslieferungen) werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei Bestellungen von dentalem Verbrauchsmaterial unterhalb eines Netto-Gesamtwarenpreis von € 130,00, werden Versandkosten in Höhe von € 5,50 berechnet. Bei Bestellungen von dentalem Verbrauchsmaterial über das Internet werden keine Versandkosten in Rechnung gestellt.

5.4    Bei Lieferungen ins Ausland werden die vom Kunden zu zahlenden Frachtkosten gesondert bestimmt. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.

5.5    Der Netto-Mindestbestellwert für dentales Verbrauchsmaterial beträgt € 50,00.

5.6    Vereinbart der Kunde mit uns Bankeinzug, dann gewähren wir 1% Skonto auf den Nettogesamtwert.

5.7    Die Rechnung liegt der Lieferung bei. Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald der Rechnungsbetrag auf einem unserer Konten gutgeschrieben wurde. Verzug tritt 8 Tage nach Rechnungsstellung ein. Während des Verzugs sind wir berechtigt, den Kaufpreis mit dem jeweils gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

5.8    Wir sind auch dann zur Verweigerung der Leistung nach § 321 BGB berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden schon vor Vertragsschluss wesentlich verschlechtern und wir dies trotz sorgfältiger Prüfung erst nach Vertragsschluss erkennen.

5.9    Der Kunde ist nur berechtigt, Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, soweit sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleibt 6.6 unberührt.

5.10    Bei Bestellungen von dentalem Verbrauchsmaterial über externe Bestellplattformen können die Zahlungsbedingungen abweichen.

6    Produktbeschaffenheit, Mängelrechte des Kunden

6.1    Aufgrund technischer Gegebenheiten können Produktdarstellungen in Flyern oder sonstigen Unterlagen (auch in elektronischer Form) geringfügig vom Produkt abweichen.

6.2    Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel können nur binnen sieben Tagen nach Erhalt der Ware, sonstige Mängel binnen sieben Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich gerügt werden (Ausschlussfrist). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

6.3    Lag im Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein Mangel vor, können wir die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vornehmen.

6.4    Der Kunde hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir Erstattung der hieraus entstandenen Kosten verlangen.

6.5    Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

6.6    Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat sie sich über eine angemessene Zeit hinaus verzögert oder kann sie nach den gesetzlichen Vorschriften verweigert werden, ist Kaufpreisminderung oder bei einem nicht unerheblichen Mangel Rücktritt vom Kaufvertrag möglich.

6.7    Für gebrauchte Erzeugnisse übernehmen wir keine Gewähr. Für recycelte qualitätsgesicherte Erzeugnisse, die aus Gründen des Umweltschutzes wieder in den Materialkreislauf zurückfließen und fabrikneuen Erzeugnissen gleichstehen, übernehmen wir Gewähr wie für fabrikneue Erzeugnisse.

6.8    Weitergehende Gewährleistungen, die über die in dieser Ziffer 6 hinausgehen, übernehmen wir nicht. Insbesondere übernehmen wir keine Garantien und keine Haftung für öffentliche Äußerungen Dritter.

6.9    Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und auf Ersatz von Aufwendungen bestehen ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer 7.    

7    Sonstige Haftung

7.1    Auf Schadensersatz haften wir bei Vorsatz – gleich aus welchem Rechtsgrund.

7.2    Bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen und bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung das Erreichen des mit Abschluss des Vertrages verfolgten Zwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

7.3    Die Haftungsbeschränkung nach 7.2 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren gilt sie nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz hat.

7.4    Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht zu einem Mangel geführt hat, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7.5    Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8    Verjährung bei dentalem Verbrauchsmaterial

8.1    Ansprüche des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren ein Jahr nach Eingang der Ware beim Kunden. Soweit unsere Lieferanten uns eine längere Gewährleistungsfrist einräumen, verlängert sich die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden entsprechend.

8.2    Für Ansprüche nach Ziffer 7 und dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9    Rückgaberecht bei dentalem Verbrauchsmaterial

9.1    Der Kunde kann von uns gelieferte Verbrauchsmaterialien unter Angabe des Rückgabegrundes innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Die Frist beginnt ab Eingang der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder der Eingang der Mitteilung bei uns. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die Produkte wurden nicht in einwandfreier Ausführung oder fehlerhaft von DentalTiger geliefert Er ist verpflichtet, die Ware im Päckchen oder Paket zurückzusenden und eine Kopie des ausgefüllten Retourenscheins beizulegen.

9.2    Wir nehmen ausschließlich unbenutzte und ungeöffnete Waren in Originalverpackung, die keine Gebrauchsspuren aufweisen und nicht beschriftet und/oder beklebt sind, zurück.

9.3    Bei Rückgabe erteilen wir dem Kunden eine Gutschrift in Höhe des gezahlten Kaufpreises der zurückgegebenen Ware.

9.4    Reduzierte Waren oder auf Kundenwunsch beschaffte Waren sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Waren, auf die Preisnachlässe (z.B. bei großen Mengen) gewährt wurden. Außerdem sind pharmazeutische Präparate aufgrund gesetzlicher Vorgaben vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

10    Haftungsausschluss bei Zahnersatz

10.1   Die Gewährleistungsfrist für gelieferte Kronen oder Brücken beträgt 5 (fünf) Jahre ab dem ersten Rechnungsdatum. Bei allen anderen Arbeiten beträgt die Gewährleistungsfrist 2 (zwei) Jahre ab erstem Rechnungsdatum.

10.2   Die Gewährleistung bezieht sich ausschließlich auf die durch eine Nachbesserung und/oder Neuanfertigung entstandenen Laborkosten von DentalTiger GmbH. Nicht umfasst sind zahnärztliche Honorarkosten und/oder Kosten von anderen zahntechnischen Labors.

10.3   Unsere Gewährleistung für alle prothetischen Arbeiten richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB.

10.4   Wir lassen Zahnersatz unter Beachtung größtmöglicher Sorgfalt anfertigen. Dabei sind die vom Kunden zur Verfügung gestellten Vorlagen von entscheidender Bedeutung. Sind diese Vorlagen oder Arbeitsunterlagen mangelhaft, oder entsprechen sie nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, können wir nicht haftbar gemacht werden, für die daraus folgenden Schlecht- oder Falschlieferungen. Alle in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten trägt ausschließlich der Kunde.

10.5   Jede Rücksendung zur Nachbesserung oder Neuanfertigung von Zahnersatz muss alle zuvor gelieferten Arbeiten (Gipsmodelle, Zahnersatz) enthalten. Andernfalls behalten wir uns vor, die Kosten für Neuanfertigungen in Rechnung zu stellen.

10.6    Für technische Schwierigkeiten, die aufgrund des Abdrucks (Alginatabdruck, ungenauer Abdruck, Gipsstumpf usw.) auftreten, behalten wir uns das Recht vor, die in Auftrag gegebenen Arbeiten nicht zu gewährleisten.

10.7   Mängelansprüche, die durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, unsachgemäße Lagerung oder ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Nichtbeachtung der Verarbeitungs-und Verwendungshinweise des Kunden entstehen, sind ausgeschlossen.

10.8    Die Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite an den prothetischen Produkten in Abweichung zu unseren Verarbeitungs- und Verwendungshinweisen vorgenommen wurden oder Schäden durch Verwendung ungeeigneter Fremdmaterialien entstehen.

11    Software

11.1    Stellen wir mit unseren Erzeugnissen Software zur Verfügung, räumen wir dem Kunden sowie dem vom Kunden autorisierten Betreiber hieran das zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, diese Software auf den Erzeugnissen, mit denen sie geliefert wurde, in unveränderter Form und für die in der Produktbeschreibung genannten Zwecke zu benutzen.

11.2    Software und die dazugehörige Dokumentation dürfen nicht an Dritte – ausgenommen an vom Kunden autorisierte Betreiber – weitergegeben werden. Der Kunde darf Programme nicht kopieren, zurückentwickeln oder zurückübersetzen und keine Programmteile herauslösen.

11.3    Das Nutzungsentgelt für die mit unseren Erzeugnissen zur Verfügung gestellte Software ist, soweit nicht anders vereinbart, im Kaufpreis enthalten. Erweiterungen der Leistungsfähigkeit von an den Kunden gelieferten Erzeugnissen durch Software erfolgt gegen Berechnung.

11.4    Wenn der Kunde selbst oder in seinem Auftrag Dritte Servicearbeiten an den Erzeugnissen durchführen, bedarf es zuvor des Abschlusses eines Lizenzvertrages gegen Entgelt.

12    Eigentum, Eigentumsvorbehalt

12.1    An Flyern und sonstigen Produktbeschreibungen auch in elektronischer Form stehen uns die ausschließlichen Urhebernutzungsrechte zu. Der Nachdruck unserer Flyer,  auch auszugsweise, ist ebenso wie eine Verlinkung mit unserem Internetangebot und eine sonstige Nutzung des Internetangebots für eigene Zwecke, nur mit unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung zulässig.

12.2    Bis zur vollständigen Erfüllung unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus einem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung bleiben wir Eigentümer der Ware.

12.3    Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Nach Rücknahme der Ware sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten, angerechnet.

13    Weiterverkauf
Ein gewerblicher Weiterverkauf der Ware bedarf unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung.

14    Anwendbares Recht, Gerichtsstand

14.1    Diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

14.2    Ausschließlich zuständig für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sind die für Gießen zuständigen Gerichte. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.


Stand Januar 2018